Erst die Todeszelle, dann die Beweisprüfung: Richter in Lahore hinterfragen Facebook-Beweise gegen Junaid Hafeez

• Junaid Hafeez, ein ehemaliger Dozent, ist seit 2019 wegen Facebook-Inhalten, die er angeblich veröffentlicht hat, zum Tode verurteilt
• In Pakistan haben Blasphemievorwürfe bereits Lynchmorde ausgelöst, einer der Anwälte von Hafeez wurde erschossen

Die pakistanische Justiz hat am Dienstag einen Meilenstein erreicht. Ein Gericht fragte die Staatsanwaltschaft, ob die digitalen Beweise, auf denen ein Todesurteil beruht, überhaupt zulässig sind. Es geht um die Berufung von Junaid Hafeez, einem ehemaligen Universitätsdozenten, der 2019 wegen Blasphemie verurteilt wurde. Die Berufung wurde 2020 eingelegt – gemessen am gemächlichen Tempo dieser Geschichte verdient die Wartezeit kaum das Wort Verzögerung.

Soll ein Mensch wegen einer Facebook-Seite gehängt werden, liegt eine grundlegende Prüfung nahe: Gehört die Seite wirklich ihm? Vielleicht sollte diese Frage vor dem Urteil geklärt werden und nicht Jahre danach. Doch in einem Fall wie diesem gilt jeder Fortschritt als Triumph der Schnelligkeit.

Ein Gesetz ohne Gnade

Pakistans Blasphemiegesetze erfassen ein breites Spektrum von Handlungen, die als religionsverletzend gelten. Wer der Beleidigung des Propheten Mohammed (Friede sei mit ihm) für schuldig befunden wird, erhält die Todesstrafe; Richter haben keinen Ermessensspielraum. Der Staat hat noch nie jemanden wegen Blasphemie hingerichtet, musste es aber auch selten. Schon Vorwürfe allein haben Lynchmorde ausgelöst. Beschuldigte, ihre Anwälte und andere Beteiligte wurden bedroht und angegriffen. Menschenrechtsorganisationen zufolge macht es dieses Klima Angeklagten schwer, überhaupt einen Anwalt zu finden, und noch schwerer, ein faires Verfahren zu bekommen.

Vom Hörsaal in Multan in die Einzelzelle

Hafeez war Gastdozent an der Bahauddin-Zakariya-Universität in Multan, als die Polizei ihn im März 2013 wegen Inhalten festnahm, die auf Facebook erschienen sein sollen. Sein Prozess begann im folgenden Jahr; die Sicherheitsrisiken waren so groß, dass er in einem Gefängnis stattfand. 2014 wurde Rashid Rehman, einer seiner Anwälte, von Bewaffneten erschossen. Rehman war bedroht worden, weil er sich bereit erklärt hatte, ihn zu verteidigen.

Nach einer Vertagung nach der anderen verurteilte ein Gericht in Multan Hafeez im Dezember 2019 zum Tode. 2020 legte er Berufung ein. 2021 wurde das Verfahren auf Antrag der Verteidigung von der Kammer des Obergerichts in Multan an dessen Hauptsitz in Lahore verlegt. Nach Angaben von Human Rights Watch sitzt Hafeez seit Juni 2014 in Einzelhaft.

Hausaufgaben für die Anklage

Am Dienstag stellten zwei Richter des Obergerichts Lahore den Parteien förmliche Mitteilungen zu. Darin hieß es, die Staatsanwaltschaft müsse darlegen, warum elektronische Beweise zugelassen werden sollten, darunter eine Hafeez zugeschriebene Facebook-Seite. Laut Verteidiger Asad Jamal forderte die Kammer die Staatsanwaltschaft zudem auf, sie von der Echtheit dieser digitalen Beweise zu überzeugen. Über die Beweise oder die Verurteilung entschied das Gericht nicht.

Ich denke, heute wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Das Gericht hat den Fall aufgegriffen, er wurde aufgerufen, und darüber hinaus hat das Gericht die zentralen Punkte benannt, mit denen sich die Staatsanwaltschaft auseinandersetzen muss. Das Gericht hat sie angewiesen, die Kammer hinsichtlich der in der Berufung von Junaid Hafeez vorgebrachten Gründe zu überzeugen.— Asad Jamal gegenüber Arab News

Jamal fügte hinzu: „Das Gericht hat ausdrücklich erklärt, dass die Staatsanwaltschaft das Gericht von der Echtheit der digitalen Beweise bzw. der Beweise aus sozialen Medien überzeugen muss.“

Die nächste Anhörung wurde bereits verschoben, wie es bei diesem Fall jeder erwarten würde. Die Richter hatten erwogen, am 7. Oktober fortzufahren. Sie entschieden sich für den 10. Oktober, nachdem der Anwalt des Klägers um mehr Vorbereitungszeit gebeten hatte.

„Ich bin zuversichtlich, dass sehr bald eine Entscheidung über diese Berufung fallen wird“, sagte Jamal.