Senegal findet Einstimmigkeit: gegen seine homosexuellen Bürger

Endlich Einstimmigkeit

Senegals Abgeordnete sind sich selten einig. In diesem Punkt waren sie es nun gleich zweimal, ohne eine einzige Gegenstimme. Am 11. März stimmte die Nationalversammlung mit 135 zu null Stimmen bei drei Enthaltungen dafür, die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen auf zehn Jahre Haft zu verdoppeln, verbunden mit Geldstrafen von bis zu 10 Millionen CFA-Franc (rund 17.600 US-Dollar). Auf „Förderung“ oder „Finanzierung“ von Homosexualität stehen nun drei bis sieben Jahre. Wer Homosexuelle verteidigt, riskiert also heute mehr, als früher für gleichgeschlechtlichen Sex drohte: Die alte Höchststrafe lag bei fünf Jahren. Präsident Bassirou Diomaye Faye unterzeichnete das Gesetz. Am 29. Juni ergänzte die Nationalversammlung mit 129 zu null Stimmen, dass die Ehe der Bund von Mann und Frau sei, und verbot damit in der Verfassung eine Ehe, die ohnehin nie legal war. Von Africanews zitierte Aktivisten sagen, die Politiker zögen sich auf ein Thema zurück, das „Einstimmigkeit erzeugt“.

„Homosexuelle werden in diesem Land nicht mehr atmen.“— Diaraye Ba, Abgeordnete der senegalesischen Nationalversammlung, in der Debatte im März

Eine Schutzklausel enthält das Gesetz allerdings: Es bestraft jeden, der einen anderen ohne Beweise gleichgeschlechtlicher Handlungen bezichtigt. Der fälschlich beschuldigte Heterosexuelle kann also ruhig schlafen.

Im Angebot: die Repression

Die Festnahmen begannen schon vor der Abstimmung. Am 9. Februar nahmen Gendarmen in Dakar zwölf Männer wegen „widernatürlicher Handlungen“ und angeblicher vorsätzlicher HIV-Übertragung fest. Am 10. April verhängte ein Gericht in Pikine-Guédiawaye, einem Vorort von Dakar, das erste Urteil nach dem neuen Gesetz: sechs Jahre Haft und 3.300 US-Dollar Geldstrafe für einen 24-Jährigen. Am 7. August gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass 71 Männer wegen „widernatürlicher Handlungen“ angeklagt und die Verfahren gegen 28 weitere eingestellt worden seien. Seit Verabschiedung des Gesetzes wurde gegen mehr als 100 Menschen Anklage erhoben, darunter lokale Prominente. Die HIV-Vorwürfe hingegen haben sich in Luft aufgelöst. Eine Verurteilung kostet die Betroffenen zudem das Wahlrecht, das Recht auf ein öffentliches Amt und auf eine Anstellung beim Staat. Larissa Kojoué, Researcherin bei Human Rights Watch, beschreibt ein Klima „ständiger Angst“.

Der Mob wartete nicht auf das Parlament. Im Oktober 2023 grub in Kaolack eine Menschenmenge die Leiche eines Mannes aus, den sie für schwul hielt, schleifte sie durch die Straßen und verbrannte sie auf dem Stadtplatz, während Videos davon viral gingen.

Gesundheitsschutz auf Senegalesisch

Human Rights Watch prangert an, dass Kondome, Gleitmittel und HIV-Medikamente als Beweise für gleichgeschlechtliches Verhalten herangezogen werden, und Gesundheitshelfer in den Gemeinden fürchten rechtliche Probleme, falls ihre Nummern in den Handys von Festgenommenen auftauchen. Männer, die Sex mit Männern haben, sind in Senegal mit Abstand die am stärksten von HIV betroffene Gruppe, und Gesundheitsfachkräfte warnen, dass härtere Strafen sie von Tests abhalten werden. Das Land hat eine originelle Methode zur Bekämpfung der Epidemie gefunden: Prävention als Geständnis zu werten.

Gegen westliche Werte, mit Hilfe aus Massachusetts

Die Befürworter stellen Homosexualität als westlichen Import dar. Am lautesten wirbt And Samm Jikko Yi dafür, ein Netzwerk islamischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen, dessen Anführer den Präsidenten drängte, rasch zu unterzeichnen.

„Diese Leute, die ich als Gefahr für die Allgemeinheit betrachte, werden weiterhin davonkommen.“— Imam Babacar Sylla, Anführer von And Samm Jikko Yi

Laut Reuters holte sich dasselbe Netzwerk Kampagnenberatung bei MassResistance, einer US-amerikanischen „Pro-Familien“-Lobby. Nichts steht so sehr für Widerstand gegen westlichen Einfluss wie ein Strategiegespräch mit Massachusetts. Und das Verbot selbst ist kein koloniales Erbe: Frankreich hörte 1791 auf, gleichgeschlechtlichen Sex zu bestrafen, während Senegals Artikel 319 aus dem Jahr 1965 stammt, fünf Jahre nach der Unabhängigkeit. Senegal steht damit nicht allein: Mindestens 32 der 54 Staaten Afrikas stellen gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe, vom muslimischen Mauretanien und Somalia bis zum mehrheitlich christlichen Uganda, wobei alle drei die Todesstrafe vorsehen.

Senegals schwule Männer können noch atmen. Nur nicht frei.